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03.03..2024 Abstimmungen

Anfrage an den Gemeinderat betreffend

Gemeindeliegenschaften

In Zusammenhang mit COVID-19 hat Stefan Bolz am 27.5.2020 die folgenden Fragen an den Gemeinderat gestellt. Wir veröffentlichen hier die Antworten des Gemeinderates. 1. Sind in Oberengstringen Unternehmen in Gemeindeliegenschaften eingemietet? Ja, die Gemeinde besitzt entlang der Neugutstrasse im Gewerbebereich sechs Grundstücke mit Baurechtsnehmern sowie zwei Gewerbetreibende an der Dorfstrasse. 2. Hat der Gemeinderat schon darüber nachgedacht, Unternehmen temporär die Miete zu erlassen bzw. zu reduzieren oder hat er im Sinn dies noch zu tun? Die Gemeinde ist diesbezüglich proaktiv vorgegangen und hat das Gespräch auf Gesuch hin mit den betroffenen Mietern aufgenommen. Gleichzeitig ist die Gemeinde Miteigentümerin der Zentrums AG und hat mit den Covid-19 betroffenen Ladenbesitzer im Zentrum bezüglich Mietzins-Reduktionen Gespräche geführt und teilweise Mietzinsaufschub gewährt. Der Entscheid des Bundesrates ist diesbezüglich noch ausstehend. 3. Ist es in Oberengstringen auch so, wie dies nach meinen Informationen in anderen Gemeinden der Fall ist, dass Referenzzinssenkungen nur auf Begehren der Mieter hin weitergegeben werden? Die Entwicklung des Referenzzinssatzes wird durch die Liegenschaftenverwaltung laufend verfolgt und dies ist den Mietern bis dato jeweils angezeigt worden ohne Begehren der Mieterschaften. Die letzte Referenzzinssenkung von 0.25% (= -1.16% Senkung des Nettomietzinses, unter Berücksichtigung aller Faktoren) wurde auf Eigeninitiative per Gemeinderatsbeschluss vom 23. März 2020 an die Mieter weitergegeben.   4. Muss die Gemeinde bei einem Begehren eines Mieters auf Weitergabe der Referenzzinssatzreduktion die gesamte Zinssenkung weitergeben? Die Aufgabe als Liegenschaftenverwaltung und als Gemeinde besteht darin, mit dem Liegenschaftenvermögen haushälterisch und wirtschaftlich umzugehen. Weiterhin bestehen auch eine Fremdfinanzierung sowie die Pflicht der Werterhaltungsinvestitionen. Daraus geht hervor, dass je nach Liegenschaft die Senkungen des Referenzzinssatzes vollumfänglich oder teilweise weitergegeben werden, unter Berücksichtigung der Quartierüblichkeit mit gleichem oder ähnlichem Wohnsegment.

Bundesfeier 2019

Ob Wilhelm Tell wirklich gelebt hat, wissen wir nicht, aber dass er Gessler erschossen hat, das ist sicher. Mit diesem Zitat eines österreichischen Schriftstellers hatte Richard Wolff das Publikum definitiv auf seiner Seite. Auch Skeptiker und politische Gegner zollten ihm Lob für seine erste Augustrede, die er in Engstringen, wo er einen Teil seiner Jugend verbracht hatte, am 31.Juli 2019 hielt. Mancher Zuhörer dürfte seine Vorurteile gegen die AL und ihren prominentesten Vertreter nach dieser Rede revidiert haben. Vielen Dank an alle, die zum Gelingen dieses sehr gut besuchten Anlasses beigetragen haben und insbesondere an unseren Gastredner, Richard Wolff, AL Stadtrat von Zürich.

Parolen

Parolen für den 3. März 2024: Bund: Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ (13. AHV-Rente): JA Volksinitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative): NEIN Kanton: Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte: JA Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative): NEIN Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN Stichfrage: Keine Parole Volksinitiative „Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung“: JA Pistenverlängerungen Flughafen Zürich: NEIN Oberengstringen: Genehmigung Baukredit von CHF 67,7 Mio. Neubau Seniorenzentrum „Im Morgen“ Weiningen: JA